Bundeskabinett beschließt EnWG-Novelle – Solarbranche fordert dringende Nachbesserungen

Berlin, 14. August 2025 – Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Nach der Sommerpause wird der Bundestag den Gesetzesentwurf beraten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete das Paket als „großes Vorhaben“ und verwies auf insgesamt sechs zentrale energiepolitische Projekte, die zeitgleich auf den Weg gebracht wurden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt den Start der Novelle, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Bundesregierung sollte die Chance nutzen, besonders dringende Maßnahmen aufzunehmen, die in der Branche längst Konsens sind“, betont Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Kritikpunkte und Forderungen der Solarbranche:

• Digitalisierung und Vereinheitlichung von Netzanschlüssen: Bereits im Branchendialog erarbeitete Maßnahmen fehlen im Entwurf. Mehr Transparenz zur Auslastung der Stromnetze würde Projektierern von Photovoltaik- und Speicheranlagen frühzeitige Planungssicherheit bieten.
• Verbindliche Kapazitätsreservierungen: Netzanschlussbegehren sollten digitalisiert und Reservierungen mit klaren Fristen verknüpft werden. Fristverstöße durch Netzbetreiber müssen sanktioniert werden.
• Integration offener Punkte aus „Solarpaket 1“ und „Solarspitzen-Gesetz“: Dazu gehören Erleichterungen für Agri- und Parkplatz-Photovoltaik sowie netzdienliche Glättung von Einspeisespitzen durch Batteriespeicher.
• Rechtssicherheit nach BGH-Urteil: Klärung der Definition „Kundenanlage“, um den Ausbau von PV in Mehrfamilienhäusern und Gewerbearealen nicht zu gefährden. Ohne diese Anpassung droht das Aus für wichtige Modelle wie Mieterstrom, On-Site-PPA und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung.

„Diese Maßnahmen sind weder strittig noch kompliziert umzusetzen – sie sind überfällig. Der Bundestag sollte sie jetzt minimalinvasiv in die EnWG-Novelle aufnehmen“, so Körnig.

Mit der Umsetzung dieser Vorschläge könnten Planungs- und Investitionssicherheit gestärkt, Bürokratie abgebaut und der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland deutlich beschleunigt werden.